Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma: 1a e-Commerce
Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung
1. Gegenstand der Nutzung
Die Vereinbarung betrifft natürliche und juristische Personen, die on- und offline-Projekte in gewerblicher oder nichtgewerblicher Art und Weise für sich bzw. im Kundenauftrag realisieren und dabei auf das Bilddatenmaterial der Fa. 1a E-Commerce (CD-ROM, ausdrücklich ausgewiesene Download-Bereiche auf unseren Websites) zurückgreifen.
2. Nutzungslizenz
Mit der Bezahlung des Kaufpreises erwirbt der Kunde das Recht, die gespeicherten Bilder/Daten zeitlich unbegrenzt und in unbegrenzter Zahl für sich zu nutzen. Bitte beachten Sie hierzu auch Punkt 3 (Einschränkung).
3. Einschränkung
Das Bilddatenmaterial darf vom Kunden oder anderen Personen weder als Bildagentur/ -datenbank/ -archiv vertrieben oder weitergegeben werden noch als Bildersammlung auf CD-ROM, anderen Datenträgern sowie in Druckform vertrieben oder sonst wie weitergegeben werden. Das Bereithalten einzelner Bilder oder des gesamten Bildmaterials im Internet, in Mailboxen oder ähnlichen Kommunikationsstrukturen sowie in offline- Terminals zum Downloaden ist verboten.
Das Anfertigen einer Kopie eines Datenträgers ist ausschließlich zum Zwecke der Datensicherung zulässig.
4. Beschränkungen und Änderungsverbot
4.1 Definitionen
Digitale Medien Dateien sind jegliche Texturen, 3D-Modelle, Bilder, Animationen, Movie-Clips, Programme, Videos, Audio-Files oder andere digitale oder visuelle Aufnahmen und/oder Darstellungen jeglicher Form, die ein Käufer von 1a E-Commerce erwirbt, oder die ein Nutzer –direkt oder indirekt- von 1a E-Commerce erlangt.
4.2 Lizenzgewährung
Mit dem Kauf und Einsatz der Digitalen Medien Datei(en) erhält der Käufer eine nicht-exklusive Lizenz die Digitale Medien Datei(en) entsprechend nachstehenden Vorgaben und Bedingungen einzusetzen und zu modifizieren.
4.3 Lizenz
Die Digitale Medien Datei(en) kann in abgeleitete Arbeiten wie Animationen, Illustrationen, Film, Video, Fernsehen, Multimedia, Werbung, Live-Aufführungen, Internet, Präsentationen, Produkt- oder Druckaufträge (DVD, Unterhaltungs- und Trainingvideos, Musikvideos, Computerspiele, etc.) ohne zusätzliche Gebühren und –abgesehen von den untenstehenden Ausnahmen- ohne Einschränkungen eingesetzt werden.
Die Einschränkungen im Gebrauch sind die folgenden:
(a) Keine Digitale Medien Datei(en) kann in Gänze oder in Auszügen separat (alleinstehend) veröffentlicht, vermarktet, verteilt, übertragen, verkauft oder weiterlizensiert werden.
(b) Keine Digitale Medien Datei(en) kann als Bestandteil von Computergrafiken, Animationen, Softwareanwendungen oder anderen abgeleiteten Arbeiten verwendet werden wenn die Digitale Medien Datei(en) in Gänze oder in Auszügen so veröffentlicht, vermarktet, verteilt, übertragen, verkauft oder weiterlizensiert wird, dass jeglicher Teile von der ursprünglichen Digitalen Medien Datei(en) in ein wiederverkaufbares Format exportiert, extrahiert oder dekompiliert werden kann.
(c) Keine Digitale Medien Datei(en) kann in Gänze oder in Auszügen separat (alleinstehend) als „clip art" oder vergleichbares Format veröffentlicht, vermarktet, verteilt, übertragen, verkauft oder weiterlizensiert werden. Dies schließt Animationen, Bilder und Ähnliches ein welche von einer Spezialagentur/einem Spezialhändler derartiger visueller und audialer Medien weiterlizensiert oder anderweitig verteilt werden, und deren Hauptwert darin begründet ist, dass sie in einer Art und Weise ähnlich eines „clip art" verfügbar gemacht werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Angebot, Lieferung, Vertragsabschluß
Der Besteller/Verwender erkennt die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen bei der Bestellung der auf 1a E-Commerce angebotenen Produkte an. Angebot und Lieferung sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist das Bildmaterial so wie Text oder andere Formate der Fa. 1a E-Commerce, nachstehend als Ware bezeichnet.
3. Nutzungsrechte
Die eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich. Durch die Zahlung des Kaufpreises werden keinerlei Rechte am Bildmaterial so wie Text oder andere Formate begründet, sondern ausschließlich die in vorgenannter definierten Nutzungsrechte.
4. Gesetzliche Bestimmungen
Der Kunde bzw. Verwender hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheber- und Verlagsgesetzens, das Markenzeichen-, Gebrauchsmusterrecht zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch die Verwendung des Bildmaterials trägt der Kunde/Verwender die alleinige Verantwortung.
5. Zahlung
Der Rechnungsbetrag wird durch Vorkasse (Überweisung) beglichen.
6. Rückgaberecht
6.1
Bei Bestellungen eines Käufers im Sinne des § 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Sofern die gelieferte Ware der Bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung.
6.2
Das Rückgaberecht besteht nicht bei vom Verkäufer versiegelter Ware, sofern die Schutzfolie und/oder das Siegel geöffnet oder beschädigt wurde.
6.3
Das Rückgaberecht besteht in keinem Fall bei Digitalen Medien Dateien (siehe Definition: 4-1 Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung), die per Download erworben wurden oder per Electronic Software Delivery (ESD) dem Käufer zugestellt wurden.
6.4
Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Das vorgenannte Nutzungsrecht erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
8. Lieferung
Die Lieferung erfolgt generell auf Gefahr des Auftraggebers. Im Zuge einer kulanten Leistungserbringung wird 1a-e.com bei beschädigter Ware oder nicht zugestellter Lieferung kostenfrei eine Ersatzlieferung durchführen; Bedingung hierfür ist jedoch die erfolgte Zahlung nach Punkt 6. Erfüllungsort ist für beide Teile Berlin.
9. Lieferverzug
Bei Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.
10. Mängelrügen/Gewährleistung
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhalt der Ware erhoben werden. Danach gilt die Ware als mängelfrei und abgenommen. Der Kunde/Verwender hat nur Anspruch auf Ersatzlieferung.
Für einzelne inhaltliche oder technische Fehler wird keine Haftung übernommen. Weiterhin wird für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck keine Haftung übernommen. Insbesondere keine Haftung übernommen wird für Kosten und Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung des Bildmaterials ergeben.
11. Haftung
In keinem Fall haftet 1a E-Commerce für Schäden, welche durch die direkte oder indirekte Benutzung des Bildmaterials (CD-ROM) sowie der Benutzung unserer Websites entstehen sollten. 1a E-Commerce.de übernimmt weiterhin keinerlei Haftung für die Verletzung von Urheberrechten Dritter, als da wären Markenrechte, eingetragene Handelsnamen, geschützte Produkte, Designs, Grafiken, Persönlichkeitsrechte usw.. Der Kunde/Verwender verpflichtet sich, alle nötigen Genehmigungen selbst einzuholen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Fa. 1a E-Commerce.de nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Sollte die Fa. 1a E-Commerce aus irgendeinem Rechtsgrund haftbar sein, so ist die Haftungshöhe auf den Warenwert beschränkt.
12. Datenschutz
Die uns im Rahmen einer Auftragsbearbeitung übermittelten persönlichen Kundenangaben werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe von persönlichen Kundenangaben an Dritte, aus welchem Grund auch immer, erfolgt nicht. Einschränkung: Sollte an die 1a E-Commerce.de ein berechtigtes Interesse, z.B. im Rahmen einer Strafverfolgung, herangetragen werden, so ist die Fa. 1a E-Commerce zur Herausgabe der betreffenden Kundendaten verpflichtet und wird der betreffenden Aufforderung im Rahmen der betreffenden Gesetzesgrundlage nachkommen.
13. Ergänzende Bestimmungen
(a) Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
(c) AGB's von Drittanbietern und/oder nichtdeutschen Vertragspartnern werden Vertragsbestandteil. Die AGB´s von Geschäftskunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer expliziten schriftlichen Bestätigung und Zustimmung.
(d) Auf freiwillig von uns angebotene kostenlose Service-Leistungen über die Vertragsbestimmungen hinaus besteht kein Rechtsanspruch. Kostenlose Leistungen können von uns jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ihre längerfristige freiwillige Erbringung konstituiert keine gewohnheitsrechtlichen Ansprüche.
14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Gerona Spanien. Es kommt ausschließlich spanisches Recht zur Anwendung.
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